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#421902 Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? (ot.politik)

verfaßt von RoyMurphy, Tübingen, 28.02.2018, 22:36:33

> > Beispiel aus dem persönlichen Umfeld: [...]
>
> Ich beobachte im Bekanntenkreis eine ähnliche Situation. Hat eigentlich gar
> keine Straftat vorgelegen aber in der Folge Lappen weg und MPU-Terror mit
> immensen Kosten für die ganzen selbst zu zahlenden Laboruntersuchungen etc.
> vom Feinsten. Fazit: Zwar werden kleinere Btm-Vergehen angeblich nicht
> grossartig verfolgt aber der Hammer kommt _immer_ mit dem Führerschein im
> Nachhinein... juristische pseudo-Toleranz.

So sehe ich das auch. Der Anwalt im Darknet-Verfahren hatte relativ leichtes Spiel, war aber nicht durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt; der zweite schaffte gerade noch die Akteneinsicht beim LRA und musste sich dann schlicht der rigiden Verwaltungsvorschrift beugen - glücklicherweise konnte der Verkehrsrechtsschutz bis auf die Selbstbeteiligung einspringen. In den Mittelpunkt wird eben die Suchtgefahr gestellt, die angeblich erst mit dem Nachweis der Abstinenz - wenn sonst nichts gefunden wird, auch vom Alkohol - nach Ablauf eines Jahres, jedoch nicht vom Zeitpunkt des letzten Drogenkonsums, sondern erst ab Eingang der polizeilichen Mitteilung. Manche nennen dieses Vorgehen, zu dem nur bestimmte Ärzte und Organisationen zugelassen sind, auch Abzocke.

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 :-) Grüße aus Tübingen

Reinhard


> Der Vorteil der Klugheit liegt darin,
> dass man sich dumm stellen kann.
> Das Gegenteil ist schon schwieriger.
Kurt Tucholsky

 

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