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#421895 Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? (ot.politik)

verfaßt von RoyMurphy, Tübingen, 28.02.2018, 14:39:11

> Ich glaube nicht, dass sowas in Deutschland möglich wäre ...

Oh doch, jedenfalls im Vergleich zur Einwohnerzahl - nur der "deutsche Teppich" ist größer, unter den solche Vorgänge gekehrt werden können.

Beispiel aus dem persönlichen Umfeld: Bei einer Razzia im Dealermilieu wurden auf dem Laptop eines Darknet-Händlers "Kundenadressen" entdeckt. OK, da wurde brav ermittelt und ein Strafverfahren wegen unerlaubten Drogenerwerbs eingeleitet. Da es sich um eine Einzelbestellung gehandelt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein.
Aber jetzt kommt's: Unabhängig davon meldete sich die Kfz-Stelle des Landratsamts und verhängte diverse Tests (Urinproben, Haaranalysen) sowie eine Führerscheinsperre von 12 Monaten. Dabei war der Drogenkonsum nur "probehalber" im privaten Freundeskreis erfolgt und weder aus der Öffentlichkeit noch vom Straßenverkehr irgend ein Vorfall der Behörde gemeldet worden. Nur die Kripo war wohl gehalten, Mitteilung zu machen.
Damit wurde eine MPU zwingend verlangt, um den Lappen wieder aus der Sperre auszulösen. Im Anschreiben heißt es noch scheinheilig: "Der Beschuldigte kann jederzeit die Aufhebung der Führerscheinsperre beantragen, wenn er die Voraussetzungen zum Führen eines Kfz wieder erfüllt sieht."

Ergo, kann man auch im Rechtsstaat für ein Delikt zweimal bestraft werden, bzw. hebt ein Richterspruch eine (sture) Verwaltungsvorschrift nicht aus den Angeln.

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 :-) Grüße aus Tübingen

Reinhard


> Hoffnung ist ein Mangel an Information
Zitat aus: "Stendal" (Krimiserie)

 

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