verfaßt von Timbatuku, 20.06.2024, 14:59:26
> dennoch hat es gezeigt wie schnell man plötzlich in seine eigenen 4
> Wänden fest stecket wenn die Regierung es für notwendig hält.
Nein! Nochmal: Nur wenn die Situation es erfordert und es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Es reicht nicht, dass die Regierung es "für notwendig hält". Das letzte Wort darüber, ob eine Maßnahme legitim ist oder nicht, haben immer noch die Gerichte.
> Angst ist eine sehr gefährliche Waffe in den Händen der Gegner.
Mit deiner Angst machst du also den Gegner (die AfD) stärker? Oder wie ist das zu verstehen? Dann hab doch einfach keine Angst und vertraue wie ich darauf, dass die Institutionen zum Schutz der Demokratie funktionieren.
> je mehr politisch motivierte Gewalttaten begangen werden (dabei ist es egal
> ob nun von Rechts, Links oder vom IS) desto schweigsamer werden
> die"Anderen"
Bist du sicher? Ich habe nicht den Eindruck, dass der Widerstand gegen Extreme schweigsamer geworden ist.
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