verfaßt von fuchsi , Niederösterreich, 10.06.2024, 08:56:05
Auch wenn es einem nicht gefällt.
Es ist und bleibt ein demokratisches Wahlergebnis, dass man akzeptieren muss.
Dass rechte Parteien immer stärker werden, ist ja nichts Neues.
Wenn ich es mir in AT anschaue, 2x hat die FPÖ mit der ÖVP regiert. 2x hat es sie ordentlich zerfetzt, und beides Mal hat das die FPÖ nicht zerstört, sondern anscheinend langfristig sogar massiv gestärkt.
Aber das muss eine Demokratie aushalten. Solange sich eine Partei an Gesetze und Regeln hält, ist sie nun mal wahlberechtigt. Sowas wie ein Ermächtigungsgesetz dürfte ja heutzutage nicht mehr möglich sein.
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