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Nachricht aus dem Archiv

RoyMurphy schrieb am 23.November.2020, 11:25:14 in der Kategorie ot.politik

Kommt die ÖPVN-Abgabe?

Da verbreiten doch die Medien (wieder mal) ein Zukunftsgeschenk: die Abschaffung des Soli - BRAVO!
Und jetzt beginnt zaghaft die Diskussion um eine ÖPNV-Abgabe (17,-- € für Menschen ohne Auto; 57,-- € für Autobesitzende - PRO MONAT!), obwohl es dazu schon etliche Publikationen gibt, angeregt durch Überlegungen in NRW und BW (z.B. "Tübingen macht blau" des OB Palmer).
Für uns wäre der 5-fache Betrag des Soli fällig, so dass der Verzicht aufs eigene Auto (und/oder aufs Car-Sharing) die monatlichen Kosten für den Bedarf an Taxifahrten decken würde.
Zu Vorcoronazeiten kam ich mit durchschnittlich 10...15 €uro/Monat für Bus- und Bahnfahrten aus.

Hinzu kommt noch die unselige pauschale Fernseh- und Rundfunkabgabe, die vor allem für Geringverdiener und Rentenbezieher ein fester und häufig die Lebensqualität einschränkender Budgetposten ist.

Demzufolge ist doch eine Steuerreform dringend nötig, bei der vor allem die Rechnungshöfe an der Gestaltung der Haushalte noch VOR deren parlamentarischer Verabschiedung mitwirken müssten. Damit würden möglicherweise viele Mittel freigeschaufelt, die für die Bürgerschaft eine Entlastung brächten und vor allem viel Verwaltungsarbeit ersparten (=> weniger Beamte und Angestellte im Staatsdienst) bezüglich der Myriaden von besonderen Abgaben (u.a. indirekte Steuern), welche die direkten Steuern flankieren.

Wenn dann entsprechend der regionalen Gemeindereform (Verringerung der Zahl der Landkreise) auch bundesweit kleine Wahlbezirke größeren angeschlossen bzw. zu größeren zusammengefasst würden, könnte auch die Zahl der Überhangmandate sinken, die den Bundestag aufblähen bis er platzt oder gar in der Meinungsvielfalt erstickt.

Quellen:

ÖPNV zum Nulltarif

Um die Gebühr für Radio und TV kommt kaum jemand herum

Steuerreform 2021: Bis zu 2.300 Euro Steuern weniger im Jahr möglich
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