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baeuchlein schrieb am 22.February.2018, 15:06:45 in der Kategorie ot.politik

Demokratie-Defizite

> > - aber eigentlich nur dann,
> > wenn die Damen und Herren im Bundestag schon nicht mehr fähig sind,
> > vernünftige und sachorientierte Debatten zu führen.
>
> Was bringt eine Diskussion, wenn aufgrund des Clubzwanges jeder Abgeordnete
> sowieso so stimmen muss, wie es der Parlamentsclub vorschreibt.
> Oder ist das in DE anders?

Offiziell ja, in der real existierenden bundesdeutschen Demokratie hingegen nicht. Theoretisch soll jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sein (heißt es jedenfalls immer wieder), in der Realität labern die dann immer wieder alle was vom "Fraktionszwang" u.ä.. Und so mancher Berichterstatter geilt sich dann daran auf, wie der jeweilige "Einpeitscher" der Partei doch mal wieder dem parteiinternen Stimmvieh ins Gewissen redet (oder gar ins Gewissen droht). Vielleicht würden standardmäßig geheim ausgeführte Abstimmungen im Bundestag was bringen, dann müssten die ganzen Fuzzis "ihre" Leute mal von was überzeugen, anstatt mit Druck und Scheindiskussionen arbeiten zu können.

Aber dieses "Stimmen, wie die Partei es verlangt", ist meiner Meinung nach eh eines der größten Probleme dabei, eine sinnvolle Diskussion zu führen. Nicht das einzige, aber ein sehr großes. Bloß: Wer könnte das wohl abschaffen? Tja, höchstens die Politiker selber. Und die tun das wohl auf absehbare Zeit erst mal nicht, genauso wie sie bei "Volksentscheiden" (oder wie diese Ausprägung direkter Demokratie sonst noch heißen mag) ja auch stets mauern oder anderweitig dafür sorgen, dass das bloß nicht kommt. Wäre ja schrecklich, wenn in einer Demokratie mal das Staatsvolk ("demos") was zu sagen hätte...
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