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#416323 Was kann eine Opposition denn erreichen ? (ot.politik)

verfaßt von RoyMurphy, Tübingen, 28.09.2017, 18:48:17

> Was, abgesehen von Grundgesetzänderungen, erfordert mehr als 50%+1 Stimmen?


Da gibt's Gelegenheiten und Varianten - der Bundesrat hat ja in unserer föderalen Republik auch noch ein Wörtchen mitzureden:

Zweidrittelmehrheit

--
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 :-) Grüße aus Tübingen

Reinhard


> Jamaika-Koalition: "Wenn ständig die Klügeren nachgeben, regieren schließlich die Dummen!"

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