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Nachricht aus dem Archiv

vordprefect schrieb am 05.July.2017, 14:20:26 in der Kategorie ot.politik

Das Wahlprogramm der SPD

Hi
>
> 1. Bildung und Studium: Abschaffung von Gebühren bis zum Abschluss
> Ausbildung oder Studium bis zum Master? Gute Idee.

Teilweise wurden ja wieder Studiengebühren abgeschafft.


Und die schrittweise
> Umsetzung auch - wer soll das sonst bezahlen? (Eigentlich ja die
> Wirtschaft, die ausgebildete Fachkräfte doch angeblich händeringend sucht
> ...). Weiterhin ein erster Ansatz, das förderalistische Chaos im
> Bildungssystem mal auf Bundesebene zu ziehen.

Das wäre der erste Schritt - solange das nicht passiert, macht jedes
Bundesland seins, was auch zu ungleichen Verteilung von Studenten
führen könnte, zumal ausländische Studenten das kostenlose Studium
ziemlich attraktiv finden (ggü. England z.B.).
In Bad.-Württ. sollen ausländische Studenten zahlen, auch weil deren
Betreuung wohl aufwändiger ist (es gibt Ausnahmen)

> Wird nicht alle Probleme
> lösen, aber bundesweite Lösungsansätze zumindest ermöglichen. Bafög erhöhen
> - auch gut. Insgesamt: Daumen hoch, ich sehe keine unakzeptablen
> Schwachstellen im Programm.

Die Bafög-Leistungen wurden über die letzten Jahre sowieso immer weiter
heruntergefahren auch ist es nicht mehr kostenlos..

> 2. Bahn und Verkehr: Hört sich alles gut an. Stärkung ÖPNV und
> Ausbau kommunaler Straßen - endlich hat es mal jemand begriffen, dass ein
> entweder/oder hier völliger Unsinn ist. Verlagerung auf Schiene und Wasser
> - das wird doch seit 20 Jahren gefordert. Aber gut, das Ziel ist richtig.
> Förderung Fahhradverkehr und Lärmreduzierung Schienenverkehr - schöne
> Details. Daumen hoch.

Faktisch mit Maut (da hat sich die SPD auch nicht mit Ruhm bekleckert) sehe ich hier das ganze nicht so positiv - ebenso die Zustimmung der SPD zu einer privaten Straßenbaubehörde - das riecht mir zu sehr nach Public Private Partnership, die den Steuerzahler mehr kostet als öffentlich gebaut (die Investoren wollen eine Rendite erwirtschaften und manche Versicherungsgesellschaften haben das für ihre Rückstellungen als neues lukratives Modell entdeckt).

> 3. Land- und Forstwirtschaft: Klares Bekenntnis zu konventioneller
> und biologischer Landwirtschaft. Absage Gentechnik. Die

> 4. Naturschutz: Die "Umweltgerechtigkeit" ist ein unglücklicher Begriff.
> Aber meinetwegen, die Ideen sind ja richtig. Mehr Natur in der Stadt - das

3) und 4): wohl die Themen der Grünen adaptiert ;).
Urban Gardening, etc..

> 5. Heimtierhaltung: Immerhin Verbot sogenannter Qualzuchten. Ich wäre für
> ein Haltungsverbot exotischer Tiere. Andernfalls lässt sich der Handel doch
> kaum unterbinden.

> 6. Betriebliche Altersvorsorge: Soll gestärkt werden, Mitnahme von Betrieb
> zu Betrieb wurde auch hier vergessen. Kein Bonuspunkt, kein Abzug.

Weil es seit HartzIV (SPD) wenig anderes gibt?
Riester-Rente hat immer weniger Akzeptanz.

> 7. Zeitarbeit: Mehr ein Pro als ein Contra seitens der SPD. Aber gut, die
> Wirtschaft braucht diese doppelten Arbeitsplätze (einer arbeitet, einer
> verwaltet) scheinbar. Sehe hier keinen Pluspunkt.

Falscher Weg. Das letzte Zeitarbeitsgesetz hat zuviele Lücken, aber man kanns auf die Große Koalition schieben.
Ich sehe da keine großen Chancen, daß sich unter der SPD was ändert. Da müßten Sie komplett das Ruder herumreißen
und würden die Wirtschaft vor den Kopf stoßen.

> 8. ALG: Herabsetzung der bisherigen Mindestarbeitszeit für ALG1 von 12
> Monaten am Stück auf 10 Monate in 3 Jahren. Das ist ein klarer Fortschritt.
> Beide Daumen hoch.

Kommt darauf an, wie daß dann ausgestaltet wird.
Aber es gab einmal eine Arbeitslosen"Versicherung" - davon kann heute keine Rede mehr sein.
Besser als nix ;).

> 9. Reform SGB: Schonvermögen verdoppeln. Klare Ansage - Daumen hoch.

> 9. Einwanderungsrecht und Verwandtes: Vernünftige und umsetzbare Ideen.
>
> 10. Förderung von Frauen: Immer gut in allen Bereichen. Die Quotenfrau in

Bei der Frauenquote bin ich immer noch am Zweifeln, ob das gut oder schlecht ist
(egal von welcher Partei).

> 11. Datenschutz: Daumen hoch. Aber die Realität wird unahängig von der
> Regierung eine andere sein, das ist schon klar.

Wenn man sieht was Heiko Maas so anstellt, haben Sie schon einige ihrer früheren Ankündigungen über Bord geworfen
und wieder eins vor den Latz bekommen (Vorratsdatenspeicherung). Mit der Freigabe des Bundestrojaners ist das nächste
strittige Projekt auf den Weg gebracht worden.

> 13. Innere Sicherheitspolitik: War mir auch hier zu lang. Muss man eh
> sehen, was dann umsetzbar ist.

s.o. Spagat zwischen 11. und 13.

> 14. Moderne Arbeitswelt: Ich hoffe hier tatsächliche auf eine Stärkung der
> Position des Arbeitnehmers.

s. Arbeitszeitgesetz und Leiharbeit. Die Position der Leiharbeiter wird mit dem derzeitigen Gesetz nicht gerade gestärkt.

> 15. Gesundheitreformen im weitesten Sinne: Gesundheitsgerechtigkeit, wie?
> Den Patientenentschädigungsfonds finde ich sehr wichtig. Da sie vor Gericht
> häufig unterliegen, was durch die Beweislast bedingt ist - eine
> Beweislastumkehr wäre nicht realistisch. Gefällt mir.

> 16. Ehe für Alle - unverändert: Nettes Aushängeschild. Mich interessiert es
> wenig, da es doch die eingetragene Lebenspartnerschaft schon gibt.
[..] Wird mir einfach zu stark propagandisiert.

Kommt ja von den Grünen - für mich eher schon "gelebte Normalität",
das jetzt offiziell gemacht wird auch mit der steuerrechtlichen Seite.

> 17. Klare von Rassismus etc.: Daumen hoch. Leider wenig Konkretes zur
> Reduktion von Diskriminationen - auch wenn die SPD nun schon seit 150
> Jahren dagegen kämpft.

> 18. Geld für internationale Militäreinsätze: Hört sich nach einem
> nicht-mehr-aber-auch nicht-weniger an. Alles andere wäre vermutlich auch
> unrealistisch. Gefällt mir nur bedingt.

Als EU- und NATO-Mitglied können wir uns dem nicht entziehen, selbst wenn wir wollten.
(außer Austritt aus der NATO)

> 19. Klare Worte zu Türkei und EU-Beitritt: Daumen hoch. Zur Zeit macht die
> Fortsetzung dieser Idee keinerlei Sinn mehr.

> 20. Internationale Abrüstung: Nette Idee. Exportbeschränkungen für
> Kleinwaffen? Das bringt doch nichts, die bauen andere doch auch. Geht dann
> nur als Komplettpaket Panzer oder U-Boot, ja? Scheint mir an dieser Stelle
> doch ein wenig idealistische Spinnerei. Keine Waffen aus D -> keine Kriege
> mehr weltweit. Funktioniert so nicht.

Zumal im Rahmen dieser Großen Koalition die Rüstungsexporte aus D zugenommen haben!
>
> 21. Internationale Datensicherheit: Sehr gut, sich das auf die Fahne zu
> schreiben, Daumen hoch.

Wie wollen sie das gewährleisten?
Die Datenschutzbeauftragten haben eine jämmerliche Ausstattung und sieht doch schon
national überfordert, wenn es um Verbraucherschutz, Datenmißbrauch und Identitätsdiebstahl etc geht.

Die nächsten heiklen Themen: Elektronische Gesundheitskarte, Smartmeter (Stromzähler) und Blackbox
in den Autos.

Wenn man den Untersuchungsausschuß zur NSA liest, glaube ich nicht daran, daß sich hier etwas ändert.
Die Richtlinien für die Daten der EU-Bürger in den USA sind z.B. genauso hohl wie das vorherige Abkommen
- aber das läuft auf EU-Ebene und nicht auf nationaler Ebene.

> 22. Europa und Menschenrechte: Nur überflogen, scheint mir alles
> diskutabel.

Da sollten Sie sich etwas mehr anstrengen ;).

> 23. Zinspolitik EU: Fehlt bei der SPD. Das ist bedauerlich, aber
> vernünftig. Zinspolitik ist kein Tagesspielzeug der Regierung, Wahlwerbung
> damit ist Unfug.

> 24. Energiewende: Ich hoffe, die SPD wird sie weiter voran treiben.

Vielleicht. Umwelt- gegen Wirtschaftsresort: Braunkohlewerke abschalten?! Wird wohl so nicht kommen.
Nachdem Sie jetzt eine riesige Schlappe wegen der Energiewende kassiert haben, wird das hier wohl nur ein Kompromiss.

> 25. Förderung sozial Benachteiligter: Auch das glaube ich der SPD am
> ehesten.

Ich hoffe es. Eigentlich ein Kernthema wofür die SPD steht.

> 26. Wohnungsbau, wie FDP: Klingt gut. Aber vermutlich haben wir schon genug
> Leerstände und private Vermieter schöpfen ihr Potential nicht aus, weil man
> heuzutage dank Gesetzgebung und Urteile als privater Vermieter mal eben
> fünftstellige Beträge über haben muss, wenn es "schief" geht. Hier werden
> die Ursachen konsequnt ignoriert. Ein privater Vermieter sollte den
> Mietausfall bis zur Räumungsklage wegen fehlender Mietzahlungen ersetzt
> bekommen, ebenso die Räumungsklage und etwaige Schäden an der Mietsache,
> gegen die er sich nur bedingt versichern kann.

Das neue Gesetz zur Mietpreisbindung hat wohl nicht viel gebracht.
Da wäre noch einiges zu verbessern.

> Die Förderung sozialer Wohnungsbau glaube ich der SPD.

Dringend notwendig, aber in manchen Städten wohl schwierig, die Versäumnisse
aufzuholen.

> 28. Steuerbetrug strenger verfolgen: Daumen hoch.

> Insgesamt finde ich hier mehr Substanz als bei der FDP, konkretere
> Maßnahmen und damit mehr Transparenz. Eine dramatische Umverteilung von
> oben nach unten wird es nicht geben, aber doch ein paar wichtige Ansätze
> dazu und in guter Hoffnung keine weitere Verschlechterung, wie bei der FDP
> zu befürchten.

Ich bin immer noch unentschlossen ;).
Manche sachen sind mir zu unkonkret und die Steuerpläne entlasten mich als Einzelverdiener auch nicht
(was übrigens immer mal wieder versprochen wurde).

> Ich hoffe weiter auf ein ca. 15-seitiges Kurzprogramm der SPD, wie es es
> 2013 wohl gab. Die ca. 90 Seiten sind einfach etwas viel, aber gut, wenn
> man ein Thema mal nachlesen will. Bezeichnend, dass die SPD das
> Programm erst kürzlich beschlossen hat - die Wahl IST in 3 Monaten. Im
> Verschlafen von Potentialen sind die "Genossen" leider oft gut.

Die CDU macht ja noch weniger - ist wohl ihr Konzept.

> Regierungsprogramm heißt das Wahlprogramm der SPD übrigens. Was genau heißt
> das für die Arbeit in der Opposition?

Die Frage ist, wer hier dann Opposition ist... /nach der Wahl

> Das Motto "Gerechtigkeit" finde ich insgesamt überstrapaziert.

Aufgrund einiger Analysen ist das auch eine "selektive" Gerechtigkeit die auch dem Durchschnittsverdiener nicht unbedingt hilft - sofern der
Arbeitgeberbeiträge weiterhin gedeckelt bleiben (GKV) und andere Sozialbeiträge werden sicher nicht weniger (Pflegeversicherung / Rentenversicherung), wenn man weiterhin den Rentnern die Rente erhöht. Das garantierte Mindestniveau der geseztlichen Rente finde ich auch ein Armutszeugnis.

> Aber unter 5% werden sie wohl nicht fallen ...

Sie sollten zumindest mehr Prozente einfahren als die AfD.
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