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RoyMurphy schrieb am 02.July.2017, 22:21:16 in der Kategorie nt.netz-treff

FDP wieder wählbar? Nur bedingt - Überflug Wahlprogramm

> Natürlich wählt man auch taktisch. Ist das aber gut? Sollte man nicht
> wählen, was sich mit den eigenen Überzeugungen deckt? Dann fällt die Stimme
> eben ins Nichts. Na und? So hat man nicht gewählt, was man im Grunde
> genommen ablehnt. So schlimm, dass man Widerstand gegen eine deutsche
> Regierung leisten müsste nach Stimme des Gewissens wird es in absehbarer
> Zeit (ich weiß nicht, wieviele Jahrzehnte, ich hoffe auf 3 bis 4) schon
> nicht kommen. Der Bundesrat wird auch ohne meine Stimme ein Pendel SPD und
> CDU bleiben. Ist das nicht so - kommt es auf meine Stimme auch nicht an.
>
> Schauen wir mal, was mir mein Blick auf das Wahlprogramm der CDU gibt.
> Nächsten Sonntag? Ich bin gespannt. Wenn sich nichts in D ändert, ist das
> ja nun auch nicht der GAU.

Angesichts des nach der hektischen "Ehe-für-Alle"-Gesetz Abstimmung (verschuldet von der SPD!) schon wieder erschallenden Rufs nach dem Bundesverfassungsgericht frage ich mich, ob wir die Legislative überhaupt noch brauchen, uns Riesensummen für Wahlkampfkosten und Wahldurchführungen sparen könnten, um einer paritätisch zur Zahl der Mitglieder verfassungsrechtlich zugelassener Parteien (Programme an der demokratischen Grundordnung orientiert) zusammengesetzten Exekutive ein Regieren nach "gesundem Menschenverstand" zu ermöglichen.
Schlimm genug, wenn mir solche Gedanken "entfleuchen", nachdem unser bedächtiger Innenminister Zweifel an der Rechtmäßigkeit von "Alle dürfen, keiner muss müssen" erst nach der Verabschiedung des Gesetzes in den Ring wirft. Und das, obwohl bereits Riesensummen für externe Gutachten ausgegeben werden, weil die gewählten Volksvertreter nicht über die erforderliche Fach- und Sachkenntnis verfügen und sich lediglich rhetorisch und argumentativ durchzusetzen versuchen - oder gar das Fähnchen nach dem Wind von den Stammtischen oder von den Kanzeln richten.
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