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baeuchlein schrieb am 12.March.2017, 13:03:14 in der Kategorie ot.politik

Was nun, Herr Erdogan?

> Was ich mich frage ist, warum das von den anderen EU Länder so hin genommen
> wird. Kein Rügen, kein Ausschluß, keine Sanktionsdrohung, nichts. Es wird
> einfach hingenommen.

Vielleicht haben zu viele Länder selber schon mal gegen solche Auflagen verstoßen. Auch gegen Deutschland lief, meine ich, schon mal ein Defizitverfahren, weil irgendeine 3-%-Grenze überschritten war.

Und ansonsten scheint auch wenig Interesse zu bestehen, so manche Fehlkonstruktionen bei EU-Regeln und -Verfahren mal zu verbessern oder zu korrigieren. Anscheinend ist denjenigen, die in der EU politisch tätig sind, die EU und was sie angeblich repräsentiert auch nicht so wichtig, wie sie gelegentlich behaupten.

Guck dir nur mal den "Brexit" an: Da ist es anscheinend kaum einem wichtig, dass der einigermaßen zügig absolviert wird. So manch einer hat sich gar dafür ausgesprochen, ihn so langsam wie möglich anzugehen, damit man ihn vielleicht doch noch wieder umdrehen kann oder er im Sande verläuft. Dass da schon eine demokratische Entscheidung der Briten dahinter stand, ist unseren überzeugten Vertretern der Demokratie anscheinend schnurz. Ob die Entscheidung der Briten nun vernünftig, richtig, durch Parteien beeinflusst oder was auch immer war, ist ja eigentlich erst mal zweitrangig. Das aber stellen einige Leute über die Frage, ob man eine demokratische Abstimmung ernst nimmt oder sie (und damit etwas Wesentliches aus unseren hochheiligen westlichen Demokratien) lieber in die Tonne tritt, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

Beim "Grexit" hingegen überschlug man sich mit Forderungen, ihn so schnell wie möglich und auch noch gegen den Willen Griechenlands zu machen. Mal ganz davon abgesehen, dass dann auch immer wieder behauptet wird, ein Austritt eines Landes aus der EU sei nicht vorgesehen oder gar unmöglich, zeigt der Brexit-Grexit-Vergleich doch ziemlich deutlich, dass man in der EU immer wieder mit zweierlei Maß misst. Wie die EU unter diesen Umständen überhaupt noch funktionieren soll, scheint vielen Leuten aber egal zu sein - Hauptsache, die EU ist Mittel zum Zweck für das, was jene Leute wollen.
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