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baeuchlein schrieb am 28.February.2017, 20:21:29 in der Kategorie verkehr.kfz

Es muss nicht alles durch Politiker verursacht werden.

> > > der Verdacht es ist jetzt politisch gewollt da bald Wahlen sind.
> >
> > Stimme zu... :hau:
>
> Ihr wisst aber schon, dass wir ein Rechtsstaat sind, in dem Judikative,
> Legislative und Exekutive strikt voneinander getrennt sind, oder?

Sagen wir mal: Weitgehend getrennt. Bei manchen Bagatellverfahren im Straßenverkehr ist das meines Wissens nicht ganz so, da werden "Knöllchen" nicht mehr einzeln von Richtern (Judikative) überprüft, wodurch diese Aufgabe quasi an den Polizisten (Exekutive) delegiert wird. Wobei ich das in diesem Fall auch für sinnvoll halte.

Ich glaube im vorliegenden Fall weniger, dass da jemand politischen Druck ausgeübt hat o.ä., sondern dass der Richter im vorherrschenden gesellschaftlich-politischen Klima (das durch die Äußerungen in diesem Thread leider wieder sehr unangenehm wiedergespiegelt wird) mal in eine andere Richtung über ein sinnvolles Ziel hinaus geschossen ist.
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